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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Shop kicherer-home.de - Stand 06/2021

 

der

Friedrich Kicherer GmbH & Co. KG,

Ludwig-Lutz-Str. 4,

73479 Ellwangen,

Tel.: 07961/885-0,

Fax-Nr.: 07961/885-189,

E-Mail: info@kicherer.de,

eingetragen im Handelsregister des AG Ulm unter HRA 510007,

vertreten durch die Friedrich Kicherer Verwaltung GmbH,

eingetragen im Handelsregister des AG Ulm unter HRB 730425,

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 144639704

 

 – im folgenden Kicherer – und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kicherer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Kicherer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2)   Der Verkauf über die Webseite von Kicherer erfolgt grundsätzlich nur an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

 

(3)   Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1)  Der Kunde kann aus dem Online-Sortiment Produkte in handelsüblichen Mengen auswählen. Das Einstellen der Produkte auf der Homepage durch Kicherer erfolgt unverbindlich und stellt noch keinen Antrag auf Abgabe eines Vertragsschlusses dar.

 

(2)  Der Kunde kann aus dem Sortiment von Kicherer Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder „Direkt zu PayPal“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

(3)  Kicherer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Kicherer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Kicherer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von Kicherer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Bestelltext wird hingegen bei Kicherer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

 

(4)  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

(1)    Von Kicherer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 10 Werktage.

 

(2)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Kicherer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Kicherer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(3)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Kicherer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

 

(4)    Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Kicherer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse und Lieferadresse) in Deutschland haben.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Kicherer.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

 

(1)    Alle Preise, die auf der Website von Kicherer angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

(2)    Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

(3)    Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Kicherer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

(4)    Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

(5)    Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die Ware in der Filiale von Kicherer abzuholen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

 

(1)   Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, auf Rechnung (über KLARNA) oder per PayPal vornehmen.

 

(2)   Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

 

(3)   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

 

(4)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

 

(1)  Kicherer gewährleistet, dass die Produkte zuverlässig sind. Trotz umfassender Kontrollen ist es jedoch nicht völlig auszuschließen, dass bei den Produkten einmal Mängel auftreten. In diesem Falle gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

(2)  Kicherer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

 

(3)  Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Kicherer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Haftung

 

(1)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kicherer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kicherer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3)    Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kicherer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4)    Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Kicherer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Kicherer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

 

(1)    Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Kicherer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Friedrich Kicherer GmbH & Co. KG., Ludwig-Lutz-Str.4, 73479 Ellwangen, Tel.: 07961/885-0, Fax-Nr.: 07961/885-189, E-Mail: info@kicherer.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 

(2)     Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

(3)     Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

— An Friedrich Kicherer GmbH & Co. KG., Ludwig-Lutz-Str.4, 73479 Ellwangen, Tel.: 07961/885-0, Fax-Nr.: 07961/885-189, E-Mail: info@kicherer.de,

  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1)    Auf Verträge zwischen Kicherer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

(2)  Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Kicherer der Sitz von Kicherer.

 

(3)  Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

§ 11 Datenschutz

 

(1)     Hinsichtlich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Im übrigen gelten die folgenden Ergänzungen:

 

(2)     Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Kicherer im Rahmen des elektronischen Kundenkontos gespeichert. In diesem Rahmen kann er vom Kunden abgerufen werden.

 

(3)     Kicherer speichert die personen- und auftragsbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Einrichtung eines persönlichen Kundenkontos und allein zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung sowie im Rahmen der Anmeldung für den Newsletter. Kicherer verpflichtet sich selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz der persönlichen Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes und der DS-GVO.

 

(4)     Der Kunde erhält jederzeit ohne Angaben von Gründen kostenfrei Auskunft über die bei Kicherer gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit die bei Kicherer erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen. Der Kunde kann jederzeit die Kicherer erteilten Einwilligungen zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie dazu an info@kicherer.de.

 

§ 12 Elektronische Kommunikation

 

Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

 

§ 13 Alternative Streitbeilegung

 

(1)    Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

 

(2)    Kicherer ist nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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